Der Kanton Baselstadt ändert sein Wahlgesetz. Er führt eine Hürde für kleine Parteien ein. Und dies, obwohl das Wahlgesetz gerade erst geändert wurde. Das geltende Gesetz verfälsche den Wählerwillen, tönt es vordergründig. Doch es geht dem Parlament eigentlich darum, dass der Polit-Querulant Eric Weber nicht mehr wiedergewählt werden kann. Natürlich ist Eric Weber kein einfacher Zeitgenosse. Und ein unbequemer Politiker dazu. Wenn das Parlament aber wegen einer nicht genehmen Einzelperson das Wahlgesetz ändert, ist das doch undemokratisch?
Das Magazin - Höhere Wahlhürde wegen einem unbequemen Mann?
Der Kanton Baselstadt ändert sein Wahlgesetz. Es führt eine Hürde für kleine Parteien ein. Und dies, obwohl das Wahlgesetz gerade erst geändert wurde. Es geht dem Parlament eigentlich darum, dass der Polit-Querulant Eric Weber nicht mehr wiedergewählt werden kann. Ist das demokratisch?
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