NE: Absetzung von Regierungsräten - Lehren aus der Vergangenheit
«Lex Hainard», so heisst inoffiziell die Vorlage, über die die Neuenburgerinnen und Neuenburger am 30. November abstimmen werden. Es geht um die Frage, ob das Kantonsparlament künftig fehlbare Regierungsmitglieder absetzen kann. Drei Viertel der Stimmen wären nötig. Allerdings, Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, wirklich benutzt wird diese Möglichkeit selten. Die Frage steht deshalb im Raum: ist die neue Regelung ein «Papiertiger» oder ein Instrument querköpfige Regierungsmitglieder zu disziplinieren?
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