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Aargau: Pflicht zu Photovoltaik-Anlagen ist wieder auf dem Tisch

Das Stimmvolk des Aargaus lehnte vor einem Jahr das Energiegesetz ab. Dieses hätte bei Neubauten Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom zur Pflicht gemacht. Am Dienstag beschloss der Grosse Rat, diese Pflicht erneut aufzugreifen. Er überwies ganz knapp eine parlamentarische Initiative. 

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Weiiter in der Sendung:

* Das Solothurner Kantonsparlament sagt Ja dazu, dass nächstes Jahr zwei Millionen zusätzlich aus dem Finanzausgleich an ärmere Gemeinden fliessen. Dass diese dann vielleicht ihren Steuerfuss senken können auf Kosten der reicheren Gemeinden, sorgte für eine lange Diskussion.
* Grenchen: Der Gemeinderat will nicht, dass das Ortsbild verschandelt wird. Er verbietet für maximal drei Jahre das Aufstellen von grossen Plakaten entlang der Hauptverkehrsachsen. Auslöser dieses Entscheides ist ein Baugesuch einer Firma, die ein Plakat von vier auf drei Metern aufstellen wollte an der Bielstrasse. Der Gemeinderat will diese Problematik nun in der neuen Ortsplanung regeln.
* Olten: Der Stadtrat beantragt für 2022 einen höheren Steuerfuss. Dieser soll von 108 auf 113 Prozent steigen. Man habe grosse Projekte vor sich (u. a. Schulhaus, Sanierung Kunstmuseum, Krematorium) argumentiert der Stadtrat.

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