17.06.2025, 12:03 Uhr - Bilaterale Verträge: Aargauer Grossrat will Standesinitiative

Wer soll über die neuen bilateralen Verträge mit der EU bestimmen? Der Bundesrat sagt: das Volk. Dagegen will die bürgerliche Mehrheit im Aargauer Grossen Rat nun vorgehen. Bei der Abstimmung müssten auch die Stände ein Gewicht haben, so ihre Meinung.

Weiter in dieser Sendung:

· In der Schweiz sollen künftig alle Personen individuell besteuert werden, das plant das Bundesparlament. Diese Änderung kommt im Kanton Solothurn nicht gut an. Das Kantonsreferendum soll ergriffen werden, wenn es nach der Mehrheit der Finanzkommission des Kantonsrates geht.
· Der Platz für Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler ist in der Stadt Aarau begrenzt. Es braucht ein neues Schulhaus. Gestern wurde dazu ein wichtiger Schritt getan. Die Aarauer Ortsbürger stimmten einem Baurechtsvertrag im Telli-Quartier zu.