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Es brauche mehr Datenschutz im Solothurner Polizeigesetz, sagt das Bundesgericht und hebt Teile des Gesetzes auf.
SRF/Bruno von Däniken
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Bundesgericht hebt Solothurner Polizeigesetz zum Teil auf

Das Solothurner Stimmvolk hat 2020 ein neues Polizeigesetz angenommen. Nun sagt das Bundesgericht: Gewisse Bestimmungen aus diesem Gesetz verstossen gegen Bundesrecht und werden aufgehoben. So sei die automatische Nummernschilder-Fahndung so nicht rechtskonform. Die Regierung ist trotzdem zufrieden.

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Weiterer Schwerpunkt der Sendung:

Das Kantonsspital Aarau braucht eine Finanzspritze von 240 Millionen Franken. Die Regierung ist gewillt, diesen Rettungsschirm aus der Kantonskasse zu finanzieren, wie sie am Donnerstag erneut erklärte. Vier Verwaltungsräte des KSA haben ihre Demission per Sommer erklärt. Verwaltungsratspräsident Peter Suter wehrt sich allerdings gegen Vorwürfe aus der Politik. Die finanziellen Probleme seien über weite Strecken nicht selbstverschuldet.

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