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Das Bundesgericht befasste sich mit dem Solothurner Polizeigesetz
SRF
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"Ein Denkzettel für den Kanton Solothurn"

Für den Präsidenten der Jungfreisinnigen des Kantons Solothurn, Philipp Eng, hat das Bundesgericht dem Kanton Solothurn einen Denkzettel verpasst. Und zwar mit seinem Urteil zum Solothurner Polizeigesetz. Die Regierung sieht das aber ganz anders.

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Weiter in der Sendung:

  • Verkehrssicherheit oder Geldmacherei? Beim Aargauer Polizeigesetz geht es auch um den fix installierten Blitzer in Baden.
  • Energiezulage für Haushalte? Die SP möchte Aargauerinnen und Aargauer mit schmalem Budget entlasten.
  • Sehen und gesehen werden? Die Pferderennen im Aarauer Schachen sind sportliche und gesellschaftliche Anlässe.

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