· Wer im Kanton Solothurn Anspruch hat auf Prämienverbilligung bei der Krankenkasse soll das Geld automatisch erhalten. Diese Forderung der SP lehnt die Regierung ab. Auch bei den Ergänzungsleistungen will der Regierungsrat keine Änderungen.
· Abstimmung zur Aargauer Steuergesetzrevision am 18. Mai: SP, Grüne und EVP reichen Beschwerde ein. Sie finden die Informationen der Regierung im Abstimmungsbüchlein nicht ausgewogen.