Identitätskarten weiterhin in den Gemeinden

Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrates will, dass Identitätstkarten (ID) weiterhin von den Gemeinden herausgegeben werden können. Sie stellt sich mit dieser Forderung gegen die Regierung. Diese hatte verfügt, dass ID wie die Pässe nur noch in einem zentralen Passbüro in der Stadt Solothurn bezogen werden können. Für die Justizkommission wäre diese Regelung aber eine Einschränkung des «Service Public».