Meinung der Bevölkerung soll nicht an Urne erfragt werden

Im Solothurner Kantonsparlament gibt es die Forderung nach Konsultativ- und Grundsatzabstimmungen. Damit könnten die Stadtregierungen und Gemeinderäte die Bevölkerung einfach befragen, quasi den Puls spüren. Die Kantonsregierung will dies jedoch nicht. Sie seien zu teuer und zu unverbindlich.

Weitere Themen:

• Das Aargauer Obergericht hat einen Gefängnismitarbeiter verurteilt. Er hat einen Gefangenen zu Unrecht geschlagen und getreten.
• Der Solothurner Gemeinderat will den einzigen grossen Spielplatz in der Stadt erneuern. Dies soll allerdings erst in zwei Jahren geschehen.