Solothurner Kantonsparlament will Debatte über Oltner Parkhaus

Just einen Tag bevor die Verträge für den Bau eines Parkhauses beim Kantonsspital Olten unterzeichnet werden sollten, tritt der Solothurner Kantonsrat auf die Notbremse. Ausser der CVP stellen nämlich alle Parteien die Rechtsmässigkeit des Baus in Frage. Die Solothurner Regierung möchte das Parkhaus durch einen privaten Investor bauen und betreiben lassen. Der Gewinn würde also in private Hände fliessen. Die Kantonsräte sprechen bei diesem Public-Private-Partnership-Projekt nun aber von einem Verstoss gegen die Kantonsverfassung.