Solothurner Kantonsrat: Forderung aus dem Volk ungültig

Ein Volksauftrag fordert, dass der Verwaltungsrat der Solothurner Ausgleichskasse sofort abgesetzt werden soll. Das Solothurner Kantonsparlament erklärte den Volksauftrag nun aber für ungültig. Die Mehrheit befand, dass die Absetzung des Verwaltungsrats nicht in die Kompetenz des Parlaments falle.

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