Solothurner Regierung – Ombudsstelle, nein danke

In etlichen Kantonen gibt es Ombudsstellen, an die sich Einwohnerinnen und Einwohner wenden können, wenn sie mit Personen oder Entscheiden von Verwaltungen nicht klar kommen. Die Solothurner Regierung findet nun, im Kanton Solothurn brauche es so eine Stelle nicht. Die Verwaltung sei volksnah.

Weiter in der Sendung:

• Kantonsspital Aarau: Die Kunstsammlung mit weit über 3000 Objekten gibt zu reden. Die Stelle der Kuratorin wurde aus Spargründen gestrichen. Politikerinnen und Politiker füchten nun, die Sammlung könnte zerfallen. Das Spital sagt, es sorge weiter für die Sammlung, man könne den Aufwand aber eigentlich nicht finanzieren.
• Birr: Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob das Reservekraftwerk in Notfall laufen dürfte. Ein Anwohner hat eine Beschwerde weitergezogen. Sein Argument: Die rechtliche Grundlage für das Öl-/Gas-Kraftwerk fehle. Und die Abgase würden der Gesundheit und der Umwelt schaden.