Solothurner Regierung: SVP Initiative ist ungültig
Im Kanton Solothurn soll die SVP-Volksinitiative zur Nennung von Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden für ungültig erklärt werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsparlament. Er stützt sich auf ein Rechtsgutachten.
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