Solothurner Regierung: SVP Initiative ist ungültig

Im Kanton Solothurn soll die SVP-Volksinitiative
zur Nennung von Nationalitäten in Meldungen der Polizei und
Justizbehörden für ungültig erklärt werden. Dies beantragt der
Regierungsrat dem Kantonsparlament. Er stützt sich auf ein
Rechtsgutachten.