Steuern werden gegen den Willen des Volkes erhöht

Der Aargauer Regierungsrat legt den Steuerfuss der Gemeinde Buchs auf 118 Prozent fest. Einwohnerrat und Stimmvolk lehnten das Budget zuvor zweimal ab. Ohne Steuererhöhung würde das Budget die gesetzlichen Kriterien wie mittelfristiges Haushaltgleichgewicht massiv verletzen, begründet die Regierung.

Weiter in der Sendung: 

• Zu Beginn der jährlichen Revision des AKW Gösgen wird am Samstagmorgen sicht- und hörbar Dampf abgelassen.
• Im Aargau wird es eine Volksabstimmung geben zur Frage, ob die Sozialhilfe für Langzeitbezügerinnen und -bezüger gekürzt werden soll. Die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» ist mit 3'207 gültigen Unterschriften zustande gekommen. 
• Wie gross soll die Zofinger Stadtregierung sein? Lang und breit wurde von einer Spezialkommission die Frage geprüft, ob fünf oder sieben Mitglieder für den Stadtrat besser seien. Nun hat der Stadtrat entschieden: Es soll alles beim Alten, also bei sieben Mitgliedern bleiben.