Stimmrechtsbeschwerde gegen Strassensanierung in Solothurn

Beim Bundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den vom Solothurner Kantonsparlament beschlossenen Kredit von 20,2 Millionen Franken für die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse in Solothurn eingereicht worden. Laut Beschwerdeführerin sollte das Volk über den Kredit abstimmen.

Die weiteren Themen dieser Sendung:

• Im Kantonsrat formiert sich Widerstand gegen öV-Pläne der Solothurner Regierung. Es geht um die Streichung von sechs Buslinien.
• Aarau und Baden wollen sich am Park Innovaare beteiligen. Konkret sollen die beiden Städte je 50 Aktien kaufen und sich mit maximal jeweils 2,17 Prozent am Aktienkapital der Innovaare AG beteiligen.