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Beschwerde wegen Wahlinformation in Birsfelden

Die SP Birsfelden hat beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Beschwerde eingereicht, in der sie dem Gemeinderat vorwirft, gegen die politischen Rechte zu verstossen, da er im Vorfeld zu den kantonalen und nationalen Wahlen nur Wahlinformationen derjenigen Parteien verschickt, die ortsansässig sind. Der Gemeinderat Birsfelden wird eine Stellungnahme zur Beschwerde abgeben.

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