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Kanton Basel-Stadt: Referendum gegen Initiativgesetz

12 Baslerinnen und Basler aus linken und grünen Parteien haben sich zum Referendumskomitee "Gegen die Aushöhlung der Volksrechte" zusammengetan und sammeln Unterschriften gegen das neue kantonale Initiativgesetz. Sie sind dagegen, dass das Appellationsgericht ein Verfassungsgericht wird und über die Gültigkeit von Volksinitiativen entscheidet.

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