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Kanton Basel-Stadt: Sind die Grossratswahlen gültig?

Der Grossrat der "Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" (VA) Eric Weber hat im Vorfeld der Grossratswahlen mit unsauberen Mitteln Listen zusammengestellt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen Urkundenfälschung und Wahlbetrug eingeleitet und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie Anklage erheben wird. Der erste Staatsanwalt will deshalb als Privatperson Einsprache gegen die Gültigkeit der Grossratswahlen erheben.

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