Kommission will Arslans Immunität nicht aufheben

Die Immunitätskommission behandelte einen Antrag der Basler Staatsanwaltschaft. Diese warf Arslan unter anderem vor, an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Entscheidet die Ständeratskommission in gleichem Sinn, darf gegen Arslan aber nicht ermittelt werden.

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