Aus dem Grossen Rat Bern: Arbeitsbeschaffung

Mit einer parlamentarischen Initiative fordert die SP angesichts der momentanen Rezession, durch die Erhöhung von Steuern in den oberen Einkommensklassen Finanzmittel zu generieren für Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen. Konkret sollen Besserverdienende in Gemeinden mit niedriger Gemeindesteuer dafür höhere Staatssteuern bezahlen. Die SVP und die FDP stellen sich dagegen, die Initiative wird abgelehnt.