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Bernischer Grosser Rat: Kein Steuererlass bei Existenzminimum
Nach dem Auftrag des Kantonsparlaments an die Regierung, 300 Millionen Franken Schulden abzubauen, haben es Vorstösse schwer, die Geld kosten oder Einnahmen kürzen. Mit 77 zu 70 Stimmen lehnte der Bernische Grosse Rat daher auch den Vorstoss ab, jene Leute von Steuern zu befreien, die am Existenzminimum leben.
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