Der Grosse Rat des Kantons Bern bejaht Defizitbremse

Mit 90 zu 47 Stimmen sagt das bernische Kantonsparlament Ja zur Defizitbremse. Bis es zu diesem Schlussresultat kam, bedurfte es allerdings einigen politischen Ringens. Die Fronten zeigten sich bereits bei der Eintretensdebatte. Neben der Defizitbremse soll es auch eine Möglichkeit zur Abweichung von der Regel geben. Uneinigkeit gab es bei der Frage, wie viele Stimmen für eine solche Ausnahme benötigt werden. Drei Fünftel der Stimmen war schliesslich der Kompromiss. Die geplante Verfassungsänderung muss nun nochmals in die vorberatende Kommission. Der Rat wird sich in der Juni-Session nochmals damit befassen.