Freiburgischer Grosser Rat: Debatte zum Sparpaket

Sieben Gesetzesänderungen und zwei Dekrete legte der Staatsrat dem Parlament im Zusammenhang mit dem Sparprogramm zur Debatte vor. Der Rat diskutierte sechs Gesetzesänderungen, fünf davon wurden gutgeheissen. Eine Sparmassnahme wurde vom Rat gekippt. Die Eigentümer von Liegenschaften, unter welchen sich archäologische Fundstellen befinden, sollen nicht zur Finanzierung der archäologischen Ausgaben beigezogen werden können, wie ursprünglich vorgesehen. Die drei restlichen Teile des Sparpaketes werden am Freitag zur Debatte stehen. Die gesetzlich verankerte Ausgabenbremse wurde durch den Rat noch verschärft.