Keine Zuschläge auf Strom im bernischen Energiegesetz

Der bernische Grosse Rat hat die Lenkungsabgabe von 3 bis 9 Rappen pro Kilowattstunde Strom aus dem neuen Energiegesetz gekippt. Dieser Punkt war sehr stark umstritten, die Streichung hat nun eine vorab bürgerliche Mehrheit gefunden.

Weiter in der Sendung:

• Zulassung von Heilmittel - die bernischen Drogisten gehen mit Swissmedic und dem bernischen Verwaltungsgericht vor Bundesgericht.
• Zuviel Verkehr im Norden von Bern - jetzt suchen Bund und Kanton Bern Lösungen mit einer neuartigen 'Test-Planung' von unterschiedlichen Fach-Teams.

Einzelne Beiträge

Keine Strom-Lenkungsabgabe im neuen bernischen Energiegesetz

02:30 min, Jörg André

Mit dem Verzicht auf eine Abgabe auf Strom streicht der bernische Grosse Rat ein sehr umstrittenes Detail aus dem neuen Energiegesetz. In diesem Punkt haben sich die Bürgerlichen durchgesetzt.

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Aufstand der bernischen Drogisten - nun vor Bundesgericht

02:49 min, Stefan Kohler

Die bernischen Drogisten ziehen mit Swissmedic und dem bernischen Verwaltungsgericht vor Bundesgericht. Es geht um die Verkaufszulassung von Präparaten, die für Drogisten verboten, für Warenhäuser aber zugelassen sind. Der Kanton Bern hatte die Drogisten in ihrem Kampf unterstützt, sie wurden vom bernischen Verwaltungsgericht allerdings zurückgepfiffen.

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