Kompetenzstreit Gemeinderat Generalrat Freiburg

Die Stadtregierung erhebt Rekurs gegen zwei Anträge vom Generalrat, welche direkt in die Geschäfte vom Gemeinderat eingreifen. Der Oberamtmann gibt dem Rekurs recht und bestätigt das Vorgehen, die Anträge nicht bindend sondern als Frage zu behandeln.