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Neue Berner Kantonsverfassung: Pro und Kontra Volksvorschlag

Am 6. Juni [19930606] wird das Berner Stimmvolk über eine neue Kantonsverfassung abstimmen. Auch wird dann entschieden, ob das politische Mittel des Volksvorschlags eingeführt werden soll. Mit diesem Mittel könnten Referendums-Komitees konkrete Änderungsvorschläge zu einer behördlichen Vorlage einreichen. Sobald ein Referendums-Komitee 10000 Unterschriften gesammelt hätte, wäre es in der Lage, einen konkreten Gegenvorschlag einzureichen. Das Volk hätte dann bei der Abstimmung die Möglichkeit, über die Vorlage wie über Gegenvorschläge abzustimmen. Ein Grossrat der SP befürwortet das neue Mittel, weil es dem Volk die Möglichkeit zu konstruktiver Kritik bietet. Eine Grossrätin der SVP kritisiert hingegen, dass das Verfahren für das Volk intransparent sei und mehrere Gegenvorschläge möglich seien, was die Entscheidungsfindung verkompliziere.

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