Sessionsauftakt im Freiburger Grossen Rat

Zum Sessionsauftakt stand im Freiburger Kantonsparlament die zweite Lesung vom Gesetz über die politischen Rechte auf dem Programm. Das Gesetz mit seinen diversen Neuerungen könnte im Herbst bei den kantonalen Wahlen das erste Mal angewendet werden. Der Entwurf der Regierung und der Kommission sieht vor, das umstrittene Quorum von 7.5 Prozent bei den Wahlen für den Grossen Rat abzuschaffen. Diese Bestimmung hat vor allem kleine Parteien benachteiligt. Auch die Möglichkeit von Listenverbindungen und von stillen Wahlen werden mit dem neuen Gesetz abgeschafft.