Volksinitiativen: Freiburg will die Texte nicht vorab prüfen

Die Freiburger Kantonsregierung will nicht vorab prüfen, ob die Texte einer Volksinitiative dem Recht entsprechen. Obwohl es in den vergangenen Jahren zwei Mal vorgekommen war, dass eine Initiative nach der Einreichung gegen übergeordnetes Recht verstiess. Wir zeigen auf, warum.

Weiter in der Sendung:

• Schnellere Verfahren für hochalpine Solar-Anlagen: Im Kanton Wallis ist ein Referendum gegen das Dekret zustande gekommen.
• Steigende Gaspreise trotz tieferer Einkaufspreise: Der Stadtberner Energieversorger ewb hat zu viel Gas eingekauft.
• Wasserstoff-Tankstelle an Berner Autobahn: Die erste solche Anlage der Schweiz wird eröffnet.