Gegen den Steuertourismus der Reichen

Die SP von Appenzell Ausserrhoden lanciert eine Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Dazu benötigt die Partei 300 Unterschriften. Die Initiative soll nach Angabe des SP-Präsidenten bereits Ende April eingereicht werden. Die Partei will Druck machen, damit Regierung und Parlament ebenfalls schnell reagiert.Nachdem der Kanton Zürich die Pauschalsteuer abschaffte, soll kein Steuertourismus der Reichen aufkommen. Die SP hofft, dass die Initiative bereits 2011 vor das Volk kommt.Die Delegierten der SP Ausserrhoden lehnen zudem die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde ab. Sie will - wie andere Parteien zuvor und auch der Kantonsrat - den „alten Zopf' im Kanton nicht wieder eingeführt haben. Die Delegierten sprachen sich mit 53 Nein - gegen 0 Ja bei 7 Enthaltungen aus.Die Delegierten wählten gleichzeitig einen neuen Kantonalpräsidenten: Der 31-jährige Herisauer Yves Noël Balmer wird Nachfolger von Ivo Müller. Balmer ist Kantonsrat und Einwohnerrat von Herisau. Seit zwei Jahren ist er auch Präsident der SP Sektion Herisau.