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SG: Barbara Keller darf im Kantonsrat bleiben

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SG: Barbara Keller darf im Kantonsrat bleiben

Rechtlich in Ordnung - moralisch fragwürdig: so bewertet das Bundesgericht den Parteiwechsel der St. Galler Kantonsrätin Barbara Keller. Kurz nach ihrer Wahl ist sie von der CVP zur SVP gewechselt.

Moderation: Fabienne Frei, Redaktion: Beatrice Gmünder

Weitere Themen:

Regierung will keine Neuauflage der Ausserrhoder Landsgemeinde
Standpauke für Thurgauer Grossräte
Projektkredit für Umfahrung Glarus
Strasse Maloja-Sils durchgehend offen

Einzelne Beiträge

Barbara Keller darf St.Galler Kantonsrätin bleiben

Laufzeit 3 Minuten 24 Sekunden. , Patrick Mülhauser

Das hat am Mittwoch das Bundesgericht entschieden. Im Frühling wurde sie als CVP-Kantonsrätin gewählt, kurz darauf wechselte sie zur SVP. Dieser Wechsel wurde zur Gerichtsangelegenheit.

Ein Nachspiel im Thurgauer Grossen Rat

Laufzeit 2 Minuten 27 Sekunden. , Thomas Weingart

Grossratspräsident Christian Lohr las seinen Ratskollegen die Leviten. Weshalb sagt er im Interview.

AR: Regierung will Landsgemeinde nicht

Laufzeit 5 Minuten 56 Sekunden. , Pius Kessler

In Appenzell Ausserrhoden soll die Landsgemeinde nicht wieder eingeführt werden. Dies sagt die Ausserrhoder Regierung. Sie lehnt die Initiative zur Wiedereinführung ab, ohne Gegenvorschlag.
1997 wurde in Ausserrhoden die Abschaffung der Landsgemeinde an der Urne mit deutlichem Ja beschlossen. Seither gab es im Kanton immer wieder Bestrebungen, diese wieder einzuführen. Eine entsprechende Initiative dazu wurde dann vor einem Jahr eingereicht. Die Regierung liess daraufhin ein externes Rechtsgutachten erstellen, das kommt zum Schluss, dass eine Wiedereinführung der Landsgemeinde grundsätzlich möglich wäre, allerdings müsste diese wesentlich modernisiert werden.
Die Regierung sagt nun trotzdem Nein. Die Initaitive kommt nächstes Jahr in den Kantonsrat. Das letzte Wort hat das Volk an der Urne, voraussichtlich im Frühling 2010.
In unserem Gespräch nehmen Regierungsrat Jürg Wernli und Marlies Longatti vom Initiativkomitee zur Landsgemeinde-Initiative Stellung.

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