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Hürde für Gemeindeinitiativen normieren? Luzerner Regierung ist dagegen.
Keystone/ Martin Ruetschi
abspielen. Laufzeit 5 Minuten 18 Sekunden.
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Keine fixe Regelung für Gemeindeinitiativen

Die Luzerner Regierung will es weiterhin den Gemeinden überlassen, die Erfordernisse für das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative zu definieren. Sie lehnt eine überparteiliche Motion ab.

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Weiter in der Sendung:

  • Die Luzerner Regierung will bei Strafuntersuchungen gegen Amtsträger nicht immer ausserkantonale Untersuchung.
  • Schweizer Städte, darunter die Stadt Luzern, wollen Nexpo erst im Jahr 2032 durchführen.

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