Keine fixe Regelung für Gemeindeinitiativen

Die Luzerner Regierung will es weiterhin den Gemeinden überlassen, die Erfordernisse für das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative zu definieren. Sie lehnt eine überparteiliche Motion ab.

Weiter in der Sendung:

* Die Luzerner Regierung will bei Strafuntersuchungen gegen Amtsträger nicht immer ausserkantonale Untersuchung.
* Schweizer Städte, darunter die Stadt Luzern, wollen Nexpo erst im Jahr 2032 durchführen.