08.10.2025, 12:03 Uhr - Bundesgericht: Stadt Zürich verliert ÖV-Prozess gegen Kanton

Streitpunkt ist der Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative. Dieser sieht vor, dass Gemeinden bauliche Massnahmen für einen flüssigen Verkehr in Tempo-30-Zonen selbst bezahlen müssen. Die Stadt Zürich verlangte vor Bundesgericht aufschiebende Wirkung - ohne Erfolg.

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