Alt Bundesrichter Nay verurteilt Einbürgerungs-Initiative

Laut dem ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichts, Giusep Nay, wendet sich die Einbürgerungs-Initiative der SVP gegen den Rechtsstaat.

Zwischen 1999 und 2003 hatte in Emmen das Stimmvolk bei Einbürgerungen das letzte Wort, oft mit negativem Entscheid. Die Bundesrichter in Lausanne erklärten 2003 solche Einbürgerungsentscheide an der Urne für verfassungswidrig.

Dieses Stoppsignal führte zur Lancierung der Einbürgerungs-Initiative, die am 1. Juni an die Urne kommt.