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Britisches Parlament muss über «Brexit» entscheiden

Die internationalen Atomverhandlungen mit Iran im späten Frühjahr 2015 wurden ausspioniert. Das bestätigt nun zum ersten Mal die Bundesanwaltschaft gegenüber Radio SRF. Weil die Urheber nicht eruiert werden können, gibt es keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen.

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Der High Court of Justice in London hat entschieden, dass das britische Parlament bestimmen muss, wann die Regierung die Verhandlungen über den Austritt aus der EU starten soll. Die Regierung darf den «Brexit»-Prozess nicht im Alleingang einleiten. Das Urteil kann noch weitergezogen werden.

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