Bundesrätliche Uneinigkeit stösst auf Unverständnis

Die öffentlich ausgetragenen Differenzen des Bundesrats im Steuerstreit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stösst in den Finanzkommissionen des Parlaments auf Unverständnis und harsche Kritik.Vor knapp einer Woche noch hatte Wirtschaftsministerin gesagt, die Schweiz werde versuchen, für den nächsten OECD-Finanzgipfel in Berlin eingeladen zu werden. Nun erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz, er werde sich nicht darum bemühen, bei dem Treffen dabei zu sein.Schweiz ist eingeladen, Teilnahme ist ungewissKlar ist, die Schweiz ist zu dem Treffen eingeladen, ob diese Einladung allerdings angenommen werde, sei noch unklar, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.Kritik aus dem Parlament an der Haltung von Merz Die bundesrätliche Kakophonie stösst bei verschiedenen Parlamentariern auf Unverständnis: Philipp Stähelin, Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, etwa sagt, dieses Hüst und Hott schwäche die Position der Schweiz noch mehr. Ähnlich tönt es von Hildegard Fässler, der Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission. Beide sind überzeugt, dass die Schweiz ihre Position im Steuerstreit nur erklären könne, wenn sie auch mitrede und an den Treffen teilnehme. Insofern geben beide Parlamentarier Bundesrätin Leuthard recht, wogegen die Position von Bundespräsident Merz zunehmend in die Kritik gerät. (pet)