Bundesrat lehnt Exportverbot für Rüstungsgüter ab

Der Bundesrat ist gegen ein Exportverbot für Waffen, Panzer und Rüstungsgüter. Eine entsprechende Initiative der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) lehnte er ab. Nach Ansicht des Bundesrates würde ein solches Verbot der einheimischen Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet die Regierung.Sie will aber die Kriterien für Ausfuhrgesuche verschärfen. Beispielsweise sollen Rüstungsgeschäfte mit Ländern verboten werden, die in einen Krieg verwickelt sind oder in denen die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden. Die GSoA hatte ihre Initiative am vergangenen 21. September, dem Weltfriedenstag, eingereicht. Sie war mit 109 224 Unterschriften zu Stande gekommen.