Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz, um den Steuerstreit mit den USA zu beenden. Er will die Banken ermächtigen, der US-Steuerbehörde Daten zu liefern. Das Parlament soll das Gesetz in einem dringlichen Verfahren in der Sommersession behandeln. Bericht aus dem Bundeshaus und eine erste Einschätzung.
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Bundesrat präsentiert Lösung für Bankenstreit mit den USA
Strommasten und Hochspannungsleitungen sind nicht gern gesehen. Einsprachen dagegen führen dazu, dass Projekte bis zu 30 Jahre auf die Realisierung warten. Deshalb fordert die Netzgesellschaft Swissgrid vom Bund, die Rekursmöglichkeiten gegen Stromnetzprojekte einzuschränken.
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