Bundesrat will weiterhin Kriegsmaterial exportieren

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab. Er ist der Meinung, das Volksbegehren würde der einheimischen Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen.

Weitere Themen:

US-Kriegsschiffe bringen in einer umstrittenen Mission Hilfsgüter nach Georgien.

Der Bundesrat schickt zusätzliche Militärbeobachter nach Georgien.

Die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie muss sich auf schwierigere Zeiten einstellen.

Einzelne Beiträge

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  Bundesrat lehnt Exportverbot für Rüstungsgüter ab

  03:00 min

  Der Bundesrat ist gegen ein Exportverbot für Waffen, Panzer und Rüstungsgüter. Eine entsprechende Initiative der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) lehnte er ab. Nach Ansicht des Bundesrates würde ein solches Verbot der einheimischen Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet die Regierung. Sie will aber die Kriterien für Ausfuhrgesuche verschärfen. Beispielsweise sollen Rüstungsgeschäfte mit Ländern verboten werden, die in einen Krieg verwickelt sind oder in denen die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden. Die GSoA hatte ihre Initiative am vergangenen 21. September, dem Weltfriedenstag, eingereicht. Sie war mit 109 224 Unterschriften zu Stande gekommen.

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  US-Kriegsschiffe bringen Hilfsgüter nach Georgien

  03:17 min

  Im georgischen Schwarzmeerhafen Batumi ist ein Schiff der US-Küstenwache eingelaufen. Es soll Hilfsgüter für die Not leidende Zivilbevölkerung an Bord haben. Diese umstrittene amerikanische Hilfsaktion sorgt für Aufregung in Moskau und für weitere Anspannung. Russische Militärs äusserten die Besorgnis, an Bord der US-Schiffe könnten Waffen für die georgische Armee sein. Die Frage an Peter Gysling in Moskau: Haben die US-Soldaten schon erste Hilfsgüter verteilt?

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  Weitere Schweizer Militärbeobachter nach Georgien

  02:25 min

  Der Bundesrat will sich stärker für die Friedenssicherung in Südossetien und Abschasien engagieren und schickt deshalb zusätzliche Militärbeobachter an die bereits bestehende OSZE-Mission. Geplant ist der Einsatz von bis zu acht Beobachtern. Zurzeit sind zwei Zivilpolizisten und vier Militärbeobachter aus der Schweiz in Georgien tätig. Die erweiterte Mission soll aus den bestehenden Krediten des Verteidigungsdepartements für die militärische Friedensförderung gedeckt werden.

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  Flaute erreicht einst krisensichere Branchen

  02:44 min

  Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie macht zwar 10,5 Prozent mehr Umsatz, hat aber weniger volle Auftragsbücher. Die einst krisensichere Branche muss sich auf schwierigere Zeiten einstellen. Gegenüber dem Rekordjahr 2007 sind im ersten Halbjahr 2008 die Bestellungen um 9,2 Prozent zurückgegangen. Die gut 300 Unternehmen, die sich im Verband Swissmem organisiert haben, spüren die Konsequenzen aus dem gestiegenen Ölpreis.

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  Industriebetriebe suchen Wege aus der Krise

  03:38 min

  Dass die Konjunktur schwächelt, bekommen auch die einst so krisensicheren Maschinenbauer und Elektrobetriebe zu spüren. Was bedeutet das für die betroffenen Firmen? Wie reagieren sie auf die drohende Flaute? Nachgefragt bei einem mittelgrossen Industriebetrieb in Herzogenbuchsee.

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  «Letzte Hexe Europas» ist rehablitiert

  02:23 min

  Anna Göldi ist rehabilitiert. Das Glarner Parlament erklärte die vor 226 Jahren als «letzte Hexe Europas» enthauptete Magd für unschuldig. Damit ist auch offiziell anerkannt, dass Göldi Opfer eines «Justizmordes» wurde. Der Landrat genehmigte den Rehabilitationsbeschluss der Regierung einstimmig und diskussionslos in rund drei Minuten. Göldi wird in dem von den Landeskirchen mitgetragenen Beschluss von dem Tatbestand der «Vergiftung» im Prozess vom Juni 1782 vor dem Evangelischen Rat entlastet. Nach Angaben der Anna-Göldi-Stiftung ist es europaweit das erste Mal, dass eine «Hexe» durch ein Parlament rehabilitiert wurde.

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