EU darf Polen und Ungarn Zahlungen verweigern
Wenn EU-Länder gegen demokratische Rechte und Freiheiten verstossen, darf ihnen die EU-Kommission finanzielle Mittel kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Klagen von Ungarn und Polen gegen ein ensprechendes Vorhaben wurden abgewiesen. Wie wirkt sich dieser Entscheid aus?
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