Gericht erzwingt Regierungswechsel in Thailand

Nachdem Gegner der regierenden Partei der Volksmacht (PPP) während Monaten zuerst das Regierungsviertel in der thailändischen Hauptstadt Bangkok und dann den wichtigsten Flughafen des Landes blockierten, hat das Verfassungsgericht Ministerpräsident Somchai und seine Koalitionspartner des Wahlbetrugs für schuldig gesprochen.

Weitere Themen

Ständerat will Einlegerschutz auf 100 000 Fr. erhöhen.

Sinkende Ölpreise führen zu weniger Teuerung.

Kein schneller Nato-Beitritt für Georgien und Ukraine.

Einzelne Beiträge

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  Schweizer Medienlandschaft unter Druck

  03:09 min

  In der ganzen Schweiz müssen Zeitungen einen Inserate-Einbruch verkraften. In vielen Redaktionen kommt es zu Entlassungen, so auch beim Verlag Edipresse. Der grösste Westschweizer Verlag hat den Abbau von 50 Stellen bekannt gegeben. Aushängeschild von Edipresse ist die Boulevardzeitung «Le Matin». Mit einem neuen Konzept und erstmals mit einer Frau als Chefredaktorin soll der Abwärtstrend gestoppt werden.

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  Schweiz rehabilitiert Spanienkämpfer

  03:31 min

  Das Parlament hat rund 800 Schweizer Freiwillige rehabilitiert, die in den 1930er Jahren im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus und für die Demokratie gekämpft hatten. In Spanien starben rund 200 Schweizer im Kampf. Wer überlebte und in die Schweiz zurückkehrte, wurde mit Gefängnis bestraft. Denn fremder Militärdienst  und Schwächung der Wehrkraft stehen hierzulande unter Strafe. Einer dieser Schweizer, die im spanischen Bürgerkrieg gekämpft haben, war Arthur Friedli, genannt «Arturo el Suizo». Friedli, der parteilose Buchbinder aus Burgdorf, zog 23-jährig in den Krieg gegen den spanischen Faschismus. Arthur Friedli starb vor ein paar Jahren. Vor seinem Tod erzählte er von seinen Erlebnissen im spanischen Bürgerkrieg.

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  Krise in Thailand vorerst beendet

  02:19 min

  Die seit mehr als drei Monaten dauernde Staatskrise in Thailand scheint vorerst beendet. Das Verfassungsgericht ordnete die Auflösung der Regierungspartei PPP und zweier mitregierender Parteien an. Das Gericht begründete dies mit der Manipulationen bei den Wahlen vor einem Jahr. Ministerpräsident Somtschai und andere Parteiführer dürfen nun fünf Jahre lang kein politisches Amt mehr ausüben. Somchai erklärte, er nehme das Urteil an. Die Protestbewegung gegen die Regierung begrüsste die Entscheidung mit Jubel und sagte zu, die Belagerung der Flughäfen innert 24 Stunden zu räumen. Somchai sei eine Marionette des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin gewesen. Die nun aufgelöste thailändische Regierung war vor allem bei armen Leuten wegen ihres Sozialprogramms beliebt.

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  Ständerat erhöht Einlegerschutz

  03:53 min

  Der Ständerat will die Sicherheit für Bankvermögen verbessern. Er erhöht den Einlegerschutz für Bankkunden von 30 000 auf 100 000 Franken. Nun ist der Nationalrat an der Reihe. Der Entscheid soll das Vertrauen in den Bankenplatz Schweiz stärken. Die Änderung ist eine Sofortmassnahme, die bis 2010 befristet ist, dann soll eine grundlegende Form des Einlegerschutzes in Kraft treten. Bis im Frühling 2009 will der Bundesrat dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

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  Teuerung sinkt auf 1,5 Prozent

  01:26 min

  Die rasant sinkenden Ölpreise wirken sich auf die Teuerung aus: Die Jahresteuerung in der Schweiz ist im November auf 1,5 Prozent gesunken, auf den tiefsten Stand seit mehr als einem Jahr. Benzin und Heizöl waren im November 14 Prozent billiger als im Oktober. Damals hatte die Jahresteuerung noch 2,6 Prozent betragen. Doch nicht nur die Energiepreise sind im November gefallen. Auch jene für alkoholfreie Getränke und Lebensmittel gaben um 0,5 Prozent nach. So wurden zwar Schokolade oder Trauben teurer, doch dafür wurden diverse Obst- und Gemüsesorten günstiger sowie Rindfleisch und Kaffee.  Gestiegen sind hingegen die Preise für die Gesundheitspflege (+0,1 Prozent). Hier waren die hohen Medikamentenpreise die Treiber. Nicht verändert haben sich die Preise für Kultur- und Freizeitangebote, für Bekleidung und Schuhe, für Erziehung und Unterricht. Auch in Hotels und Restaurants blieben die Preise insgesamt gleich.    Bei den Inlandgütern erhöhte sich das Preisniveau im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent, während es sich bei den Importgütern um 2,1 Prozent ermässigte. Innert Jahresfrist verzeichneten die Inlandgüter eine Preissteigerung um durchschnittlich 2,1 Prozent, die Importgüter einen Rückgang um 0,1 Prozent.

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  Streit um Ost-Erweiterung der Nato

  02:27 min

  Die Aussenminister der Nato-Länder beraten in Brüssel über die Ost-Erweiterung. Die USA drängen auf einen raschen Beitritt von Georgien und der Ukraine, Deutschland und Frankreich bremsen. Die West-Europäer wollen Russland nicht provozieren. Der abtretende US-Präsident Bush hätte gerne noch in seiner Amtszeit den Beitritt der zwei ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Wege geleitet. Doch dies dürfte ihm nicht gelingen. Bereits am Nato-Gipfel in Bukarest im April hatten Deutschland und andere westeuropäische Länder einen raschen Beitritt von Georgien und der Ukraine verhindert mit der Begründung, die beiden Länder seien noch nicht reif dazu. Frage Fredy Gsteiger: Woran scheitert ein schneller Beitritt der Ukraine und von Georgien?

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