Die Härtefall-Klausel war der Knackpunkt bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Nun ist die Härtefall-Klausel bei einem straffällig gewordenen Spanier aus der Waadt zum ersten Mal vom Bundesgericht angewandt worden.
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Härtefall-Klausel: Prinzip der Verhältnismässigkeit
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