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Kampf um Verbandsbeschwerde hat begonnen
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Kampf um Verbandsbeschwerde hat begonnen

Am 30. November stimmt die Schweiz über eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts ab. Nun haben die Gegner der Initiative den Abstimmungskampf eröffnet. Mehr als 20 Umwelt- und Heimatschutzverbände treten gemeinsam gegen die von der Zürcher FDP eingereichte Initiative an, die das Beschwerderecht deutlich einschränken will. Bundesrat Moritz Leuenberger hat den Gegnern der Initiative seine Unterstützung zugesagt. Gesamtbundesrat und Parlament seien ebenfalls für die Beibehaltung des Verbandsbeschwerderechts, versicherte Leuenberger.

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