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Karlsruhe billigt CETA - mit Bedingungen

In Deutschland haben Linke und Bürgerrechtsgruppen beim Verfassungsgericht gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA geklagt und verlangt, dass sich Deutschland als EU-Mitglied CETA in den Weg stellt. Das Abkommen sei undemokratisch. Nun hat das Gericht entschieden: Die deutsche Regierung darf das Abkommen mit Kanada unterzeichnen. Ein Rückschlag für die Kritiker des freien Handels.

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