Keine Angst vor dem Überwachungsstaat

Der Geheimdienst soll im Rahmen der Terrorbekämpfung mehr Kompetenzen erhalten, um die Bevölkerung zu überwachen. Der Nationalrat hat den Kernpunkten des neuen Nachrichtendienstgesetzes zugestimmt. Die Grünen hatten vergeblich vor dem totalen Überwachungsstaat gewarnt.

Der Geheimdienst soll im Rahmen der Terrorbekämpfung mehr Kompetenzen erhalten, um die Bevölkerung zu überwachen. Der Nationalrat hat den Kernpunkten des neuen Nachrichtendienstgesetzes zugestimmt. Die Grünen hatten vergeblich vor dem totalen Überwachungsstaat gewarnt.

Einzelne Beiträge

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  Keine Angst vor dem Überwachungsstaat

  04:08 min

  Der Geheimdienst soll im Rahmen der Terrorbekämpfung mehr Kompetenzen erhalten, um die Bevölkerung zu überwachen. Der Nationalrat hat den Kernpunkten des neuen Nachrichtendienstgesetzes zugestimmt. Die Grünen hatten vergeblich vor dem totalen Überwachungsstaat gewarnt.

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  Lastenausgleich - die «Neiddebatte» im Ständerat

  02:56 min

  Wieviel Geld sollen die reichen Kantone den ärmeren zahlen? Gleich viel wie bis jetzt, sagt der Ständerat bereits zum zweiten Mal - und zwar überaus deutlich. Im Zentrum der langen Ständeratsdebatte stand die Frage: Wo beginnt Solidarität und wo endet sie?

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  Israel wählt ein neues Parlament

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  Die Wahllokale in ganz Israel sind geöffnet, und die Ausgangslage der Parlamentswahl ist äusserst spannend: Premier Netanyahu muss nämlich ernsthaft um sein Amt bangen. Bis zur letzten Minute hat er um Stimmen für seine Likud-Partei geworben. Die Stimmung am Wahltag in Jerusalem.

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  Deutschland-Griechenland - harte Fronten aufweichen

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  In Deutschland mehren sich die Stimmen, die sich für eine Rückzahlung des Zwangskredits aus dem Zweiten Weltkrieg einsetzen und auch eine Entschädigung für die Opfer der Nazi-Besatzung Griechenlands fordern. Auch die SPD-Frau Gesine Schwan sagt: «Wir sollten auf die Angehörigen der Opfer finanziell zugehen». Bewegt sich etwas?

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  Zensur in der Ukraine

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  CeBIT Hannover - Gastland China in der Zwickmühle

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  Die grösste Computermesse der Welt, die CeBIT, finder zurzeit in Hannover statt. Im Fokus steht Gastland China, mit grossem Auftritt. Rund 600 chinesische Firmen sind mit dabei - im Clinch zwischen Internet-Öffnung und Kontrolle.

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  Markus Mohler zum neuen Nachrichtendienstgesetz

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  Die Balance von Freiheit und Sicherheit würde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in übertriebenem Mass zu Ungunsten der Freiheit verschoben, sagt der ehemalige Basler Polizeikommandant und Lehrbeauftragte für Sicherheitsrecht Markus Mohler im Tagesgespräch bei Marc Lehmann. 

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