Krankenkassen müssen Reserven nicht abbauen

Wenn eine Krankenkasse überschüssige Reserven besitzt, muss sie dieses Geld nicht einsetzen, um die Prämien zu senken. Assura wehrte sich mit Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nun jubeln die Krankenkassen, die Politik allerdings will diese Gesetzeslücke sofort stopfen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zwang die Krankenkassen, ihre Reserven abzubauen, um tiefere Prämien zu ermöglichen. Das BAG tat dies zu Unrecht, urteilt nun das Bundesverwaltungsgericht.