Kritik am Bundesrat hält an

Die Kritik aus dem Parlament war deutlich: Die Geschäftsprüfungsdelegation beider Räte hatte der Landesregierung vorgeworfen, im Fall Tinner unverhältnismässig gehandelt zu haben. Dieser Vorwurf war nicht das erste Mal zu hören.

Weitere Themen:

Die schwierige Wirtschaftslage sorgt bei den Unternehmen für Zurückhaltung: Die Investitionslaune sinkt.

Personenfreizügigkeit aus unterschiedlichen Perspektiven: Zwei Unternehmer berichten.

Einzelne Beiträge

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  Notrecht des Bundesrats beschneiden?

  03:28 min

  Nach dem Fall UBS und dem Fall Tinner wird der Ruf, das Notrecht des Bundesrats zu beschneiden, immer lauter. Staatsrechtler fordern, dass eine Debatte über die Praxis des Bundesrates geführt wird. Die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation hat in ihrem Bericht festgehalten, dass die Vernichtung der Akten in der Atomschmuggel-Affäre Tinnerunverhältnismässig gewesen sei. Die Geschäftsprüfer bezweifeln, dass der Bundesrat sich zu Recht auf seine Notparagrafen gestützt hat. Notrecht verhältnismässig anwenden Der Bundesrat könne solche dringlichen Massnahmen wie die Schredder-Aktion nicht allein mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse rechtfertigen, sagt der Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer im «Rendez-vous». Solche dringlichen Massnahmen müssten immer auch verhältnismässig sein. Politik soll reagieren Professor Schweizer fordert nun die Politik zum Handeln auf. Die Voraussetzungen für solche bundesrätlichen Alleingänge müsstenpräzisiert werden. Damit stösst er auf offene Ohren.

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  Immense Schäden im Gazastreifen

  03:42 min

  Fünf Tage nach Ende der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive versucht ein Expertenteam der Uno, die Schäden und humanitäre Bedürfnisse im Gazastreifen festzustellen. Unabhängige Beobachter sagen, jedes siebte Haus sei zerstört worden. Israel hat inzwischen die Zugangsbeschränkungen für ausländische Journalisten im Gazastreifen aufgehoben. Auch Auslandredaktor Robert Stähli konnte sich im Gazastreifen ein Bild machen. Die Frage an Robert Stähli: Wie schätzen Sie das Ausmass der Zerstörung ein?

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  Rebellenführer Nkunda in Rwanda gefasst

  02:39 min

  Der Anführer der Tutsi-Rebellen im Osten Kongos, der ehemalige General Laurent Nkunda, ist in Rwanda festgenommen worden. Das gab das gemeinsame Kommando einer kongolesisch-rwandischen Truppe bekannt, die seit gestern im Osten Kongos operiert. Sie soll Hutu-Milizen entwaffnen, die 1994 in Ruanda einen Völkermord verübten und dann in den Kongo flohen. Führer der grössten Rebellengruppe Nkunda ist der Führer der CNDP, der grössten der zahlreichen kongolesischen Rebellengruppen. Er hatte mit seinen Kämpfern im vergangenen August eine neue Offensive begonnen. Seine CNDP bekämpft im rohstoffreichen Ostkongo sowohl gegen die Regierungstruppen als auch gegen Hutu-Milizen. Nach dem Völkermord der Hutus an den Tutsis in Rwanda 1994 hatten sich viele Hutus in den benachbarten Ostkongo zurückgezogen. Seit August waren immer wieder schweren Kämpfe im Ostkongo aufgeflammt. Nach Uno-Schätzungen sind zehntausende Menschen auf der Flucht.

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  Wenig Lust auf Investitionen

  02:47 min

  Als Folge der Wirtschaftskrise wollen Schweizer Unternehmen dieses Jahr deutlich weniger investieren. Das allerdings verstärkt die Krise. Das zeigt eine Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) bei über 6000 Firmen. Gemäss der Investitionsumfrage 2009 sind die Firmen in diesem Jahr deutlich zurückhaltender geworden mit Investitionen. Wichtigste Gründe dafür seien eine unsichere Absatzentwicklung sowie sinkende Erträge. Besonders gross sei der Rückgang bei den so genannten Ausrüstungsinvestitionen, wie etwa Maschinen oder Fahrzeugen.

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  Freier Personenverkehr: Für die Wirtschaft ein Muss

  03:12 min

  Die Personenfreizügigkeit mit der EU kommt der Schweizer Wirtschaft zugute, davon sind die Wirtschaftsverbände überzeugt. Sie machen sich deshalb im Abstimmungskampf für die Vorlage stark. Ein Nein, so die Firmen, wäre fatal. Die Unternehmen würden vom vereinfachten Austausch von Fachkräften mit Europa profitieren. Das gelte insbesondere für Firmen, die in hoch spezialisierten Bereichen tätig sind. So wie die Elektronikfirma Schurter in Luzern. Wirtschaftsredaktorin Priscilla Imboden hat dieses Unternehmen besucht.

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  Freier Personenverkehr: Einige Firmen sind dagegen

  03:16 min

  Es gibt einige Stimmen aus der Wirtschaft, die die Vorlage über den freien Personenverkehr mit der EU zur Ablehnung empfehlen. Das Freizügigkeitspäckli sei ein Freipass für alle und alles, so die Gegner. Vor allem die vorgesehene Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ist für einzelne Unternehmer inakzeptabel. So der Grundtenor bei Gewerblern, die sich durch ähnliche Firmen aus dem Ausland konkurrenziert sehen. Susanne Giger war im thurgauischen Dozwil bei Felix Huwiler.

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