Im letzten Herbst hat das Schweizer Stimmvolk Ja gesagt zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Jetzt kommt aus: Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst noch viel weitreichendere Kompetenzen geben. Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kritisiert das mit klaren Worten.
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Nachrichtendienst-Verordnung als «trojanisches Pferd»
Im letzten Herbst hat das Schweizer Stimmvolk Ja gesagt zum neuen Nachrichtendienstgesetz und jetzt kommt aus: Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst noch viel weitreichendere Kompetenzen geben. Das sorgt für Kritik.
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