Nationalrat debattiert über Finanzhilfe an die UBS

In einer Sondersession hat der Nationalrat über das 68-Milliarden Hilfspaket des Bundes für die UBS debattiert. Dabei gab es viel zu reden, obschon die Parlamentarier eigentlich nur Ja sagen können zum bereits abgeschlossenen Vertrag des Bundes mit der UBS.

Weitere Themen:

Die Gewerkschaften sind nur mässig zufrieden mit dam Abschluss der Lohnverhandlungen fürs Jahr 2009.

Cablecom entlässt bis zu 150 Angestellte, Chef Rudolf Fischer geht.

In Pakistan haben Aufständische zum zweiten Mal innert weniger Tage einen Nato-Stützpunkt angegriffen.

Einzelne Beiträge

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  Nationalrat diskutiert UBS-Hilfspaket

  07:01 min

  Der Nationalrat debattiert in einer ausserordentlichen Session über das UBS-Hilfspaket. Er muss nachträglich den Kredit in Höhe von sechs Milliarden Franken an die UBS absegnen. Dieses Geld schiesst der Bund in Form einer Pflichtwandelanleihe ein. Der Betrag ist ein Nachtragskredit zum Voranschlag 2008. Er ist noch nicht geflossen, die Finanzverwaltung wartet die nachträgliche Zustimmung des Parlaments ab. UBS-GV stimmte zu Der Ständerat hält die ausserordentliche Session zum Thema am Dienstagmorgen ab. Die UBS-Generalversammlung stimmte der Kapitalerhöhung bereits zu. Die UBS braucht die Milliarden zur Finanzierung der Auffanggesellschaft für ihre faulen Werte. Das Paket, das den Räten vorliegt, besteht aus den von Bundesrat und Finanzdelegation bereits im Schnellverfahren bewilligten 6 Milliarden Franken für die Wandelanleihe und aus dem revidierten Bankengesetz. Diese bringt namentlich einen besseren Einlegerschutz.   Linke dagegen Die bürgerlichen Parteien stehen hinter dem Bundeszuschuss. Opposition kommt von der Ratslinken. Im Vorfeld der Nationalratsdebatte verliehen die Sozialdemokraten ihren Forderungen an die UBS Nachdruck. Am Montagmorgen reichte die SP ihre Petition «Kein Geld ohne Gegenleistung» mit über 31 000 Unterschriften ein. Die Petition verlangt von Bundesrat, Parlament und Nationalbank, dass die Bundessubvention an die Grossbank an klare Bedingungen geknüpft wird. So soll die UBS einen Teil ihrer künftigen Gewinne einsetzen, um für die Kosten der Rettungsaktion aufzukommen.  

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  Bescheidene Lohnrunde 2009

  01:58 min

  Selbstbewusst und optimistisch starteten die Gewerkschaften vor ein paar Wochen in den Lohnherbst und kündigten positive Lohnverhandlungen an. Doch der Traum von mehr Lohn wird nicht für alle wahr. Aus einer Finanz- wurde eine Wirtschaftskrise. Die Bilanz der Gewerkschaften fällt für verschiedene Branchen ernüchternd aus. Das zumindest erklärt Travail Suisse zum Abschluss der Lohnrunde.

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  150 Stellen bei Cablecom in Gefahr

  01:35 min

  Cablecom will sparen und baut Stellen ab. Die Bereiche IT und Backoffice sollen zusammengelegt werden. Bis zu 150 Kündigungen sind möglich. Gleichzeitig gab Cablecom einen Wechsel an der Führungsspitze bekannt. Nach sieben Jahren an der Unternehmens-Spitze tritt Rudolf Fischer zurück. Er bleibt im Amt, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den bevorstehenden Kündigungen und dem Rücktritt Fischers, teilte Cablecom mit. Derzeit beschäftigt der Kabelnetzbetreiber in der Schweiz rund 1500 Mitarbeitende.

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  Erneut Nato-Stützpunkt in Pakistan angegriffen

  02:02 min

  Radikalislamische Taliban haben in Pakistan eine Verladestation der Nato angegriffen und 146 Lastwagen mit Nachschub für die Truppen in Afghanistan angezündet. Die Fahrzeuge waren mit Nachschub für die Nato-Soldaten im Nachbarland Afghanistan beladen. Ein Sicherheitsmann wurde bei dem Überfall am Rande der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar erschossen. Erst vor knapp einer Woche hatten Taliban in Peshawar ein Dutzend Lastwagen zerstört, die ebenfalls Material für die Nato im Nachbarland geladen hatten. Dabei wurden zwei Menschen erschossen.

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  Zunehmende Gewaltbereitschaft von Eishockey-Hooligans

  03:06 min

  Es gibt kaum noch ein Wochenende, an dem es nicht in einem Fussball- oder Eishockey-Stadion zu Gewalt oder Scharmützeln kommt. Die Sicherheit in den Stadien zu gewährleisten, wird immer aufwändiger. Beim SC Bern sorgen jeweils rund 250 Leute für einen geordneten Ablauf des Spiels. Ein paar Dutzend davon gehören zur eigentlichen Sicherheitsmannschaft, die dann einschreitet, wenn es kritisch wird. Ueli Reist hat am Wochenende beim Eishockey-Spiel Bern gegen Davos den Sicherheitsbeauftragten des SCB begleitet.

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