Nationalrat diskutiert UBS-Hilfspaket

Der Nationalrat debattiert in einer ausserordentlichen Session über das UBS-Hilfspaket. Er muss nachträglich den Kredit in Höhe von sechs Milliarden Franken an die UBS absegnen.Dieses Geld schiesst der Bund in Form einer Pflichtwandelanleihe ein. Der Betrag ist ein Nachtragskredit zum Voranschlag 2008. Er ist noch nicht geflossen, die Finanzverwaltung wartet die nachträgliche Zustimmung des Parlaments ab. UBS-GV stimmte zuDer Ständerat hält die ausserordentliche Session zum Thema am Dienstagmorgen ab. Die UBS-Generalversammlung stimmte der Kapitalerhöhung bereits zu. Die UBS braucht die Milliarden zur Finanzierung der Auffanggesellschaft für ihre faulen Werte. Das Paket, das den Räten vorliegt, besteht aus den von Bundesrat und Finanzdelegation bereits im Schnellverfahren bewilligten 6 Milliarden Franken für die Wandelanleihe und aus dem revidierten Bankengesetz. Diese bringt namentlich einen besseren Einlegerschutz. Linke dagegenDie bürgerlichen Parteien stehen hinter dem Bundeszuschuss. Opposition kommt von der Ratslinken. Im Vorfeld der Nationalratsdebatte verliehen die Sozialdemokraten ihren Forderungen an die UBS Nachdruck. Am Montagmorgen reichte die SP ihre Petition «Kein Geld ohne Gegenleistung» mit über 31 000 Unterschriften ein. Die Petition verlangt von Bundesrat, Parlament und Nationalbank, dass die Bundessubvention an die Grossbank an klare Bedingungen geknüpft wird. So soll die UBS einen Teil ihrer künftigen Gewinne einsetzen, um für die Kosten der Rettungsaktion aufzukommen.